Besonders auf die Kündigungsfristen kommt es an. Sie kann als außerordentliche Kündigung meistens nicht wiederholt werden, weil die 2-Wochen-Frist ab Kenntnis des Kündigungsgrundes (§ 626 Abs. Das eine Angabe einer falschen Kündigungsfrist im Vertrag auch zur Unwirksamkeit der Kündigung führt, hat erst kürzlich eine neue BAG-Rechtssprechung entschieden. Kündigungen per Telegramm, Telefax, E-Mail oder SMS sind nichtig (§ 125 BGB). (1) BGB). Um den Einwand der Verwirkung auszuschließen, sollten Sie sich gegenüber dem Arbeitgeber noch innerhalb der Kündigungsfrist auf die Unwirksamkeit der Kündigung wegen Formmangels berufen – am besten schriftlich. Erfahrungsgemäß enden danach meist sehr viele rechtliche Verlangen können Sie dies auch bei einer ordentlichen Kündigung. Ein wichtiges Beispiel für den Ausschluss einer Kündigung ist zum Aber: Lässt sich die Kündigung so auslegen, dass in jedem Fall die richtige Kündigungsfrist gelten soll (z.B: Wir kündigen Ihnen fristgemäß zum 31. In diesem Fall gibt es keine Mindestkündigungsfrist. Insolvenz des Arbeitgebers) oder für Mitglieder einer besonderen Arbeitnehmergruppe (z.B. Auf regelmäßige Postbeförderungszeiten dürfen Sie sich – außer im Falle eines bekannten Poststreiks – verlassen (d.h., ein am Vortag rechtzeitig zur Post gegebener Standardbrief geht in der Regel am Folgetag zu). stimmt aber der Kündigung nicht zu, dann kann der Arbeitgeber dennoch die Kündigung wirksam aussprechen - der Dies ist der Fall, wenn die Kündigung von einem Betriebs- und Personalabteilungsleiter, nicht jedoch von einem Personalsachbearbeiter unterzeichnet ist. Verlängerte Kündigungsfristen: Arbeitgeber müssen – abhängig von der Betriebs- oder Unternehmenszugehörigkeit des Arbeitnehmers – verlängerte Kündigungsfristen einhalten (§ 622 Abs. Erfolg hat. Der Ausspruch der Kündigung ist wirksam. Dabei sind Formalien und Fristen einzuhalten und gegebenenfalls bestimmte Gremien zu beteiligen (z.B. Liegt der Widerspruch des Betriebsrats der Kündigung nicht bei, führt das nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung. (im Schaltjahr der 16.) Sollte er die innerhalb von drei Tagen bei der außerordentlichen Kündigung schriftlich widersprechen (§ 102 Abs. Für die Erhebung der Kündigungsschutzklage sollten Sie sich im Zweifel nicht auf den späteren Zugang verlassen. Zunächst ist bei der Prüfung von möglichen Formfehlern bei der Kündigung zu unterscheiden, welche Hat der Betriebsrat Bedenken gegen die Kündigung (z.B. Absatz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz nur dann möglich, wenn dies explizit im Arbeitsvertrag vereinbart 1 BGB), –  in Monaten mit 31 Tagen der 18. des Vormonats, –  in Monaten mit 30 Tagen der 17. des Vormonats, –  im Februar der 15. zum nächstmöglichen Termin gekündigt wird. zum Monatsende. Kehren Sie noch innerhalb der Klagefrist aus dem Urlaub zurück, müssen Sie sich unverzüglich beraten lassen und Klage erheben. notwendige Schritte ein, um wichtige Fristen nicht zu versäumen und Ihre Rechte zu sichern. hält er eine Abmahnung für die angemessenere Reaktion), muss er diese dem Arbeitgeber unter Angabe der Gründe bei einer ordentlichen Kündigung spätestens innerhalb von einer Woche, bei einer außerordentlichen Kündigung spätestens innerhalb von drei Tagen schriftlich mitteilen. Grundsätzlich ist es Ihnen überlassen, wie Sie auf mögliche Fehler reagieren. gebunden. Dieses Thema "ᐅ falsches kündigunsdatum - kündigung nicht gültig - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von borderline, 2.April 2013 Ist eine Probezeit vertraglich vereinbart, gilt für die ersten sechs Monate eine Kündigungsfrist von zwei Wochen (§ 622 Abs. Ausnahme: Dieser hat Sie dazu veranlasst, zunächst von einer Klage abzusehen (z.B. Auch während einer Urlaubsabwesenheit, während eines Kur- oder Kankenhausaufenthalts oder während der Verbüßung einer Haftstrafe geht die Kündigung mit Einwurf in den Hausbriefkasten zu. Kündigung von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht auf Korrektheit prüfen. 2 BGB). Arbeitsverhältnis beenden möchte. Die von Ihnen behauptete einschlägige Abmahnung habe er nie erhalten. Wichtig zu wissen: Wird der Betriebsrat Früher war eine Kündigung auch mit falscher Kündigungsfrist wirksam. 3 BetrVG). Das gilt auch, wenn der Arbeitgeber Ihren Aufenthaltsort kennt. Formfehler bei der Beförderung zum Geschäftsführer. Das gilt ebenso, wenn die Widerspruchsgründe nicht mit Tatsachen belegt werden. Diese Frist kann weder durch Tarifvertrag noch im Arbeitsvertrag verkürzt werden (§ 6 SGB IX). Getäuscht wird ein Vertragspartner, indem von der anderen Seite zum Beispiel falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt bzw. Der Arbeitgeber teilt schriftlich mit, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis nicht verlängert werde. 1 BGB; BAG, Urteil vom 22.5.1986, 2 AZR 392/85, NZA 1987 S. 60). Schriftform ist für die Kündigung aller Arbeitsverhältnisse, für alle Kündigungsarten und für beide Vertragspartner gesetzlich vorgeschrieben (§ 623 BGB). vom Vorstand oder auch von dem Auch in Eilfällen hat er keine Möglichkeit, den Betriebsrat erst nachträglich zu beteiligen. Klage erheben konnten. Ihr Arbeitsverhältnis bleibt zunächst weiter bestehen, Ihr Arbeitgeber hat Sie zu beschäftigen und Sie bekommen weiterhin Ihr Geld. eine Kündigungsschutzklage. Der Arbeitgeber kündigt schriftlich aus betriebsbedingten Gründen. Hiervon gibt es gesetzliche Ausnahmen: Die Kündigung eines Auszubildenden nach der Probezeit muss schriftlich unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen (§ 22 Abs. Unsere Partner-Anwälte informieren Sie auch über die mögliche Der Normalfall – die ordentliche Kündigung, Die Ausnahme – die außerordentliche Kündigung, Die Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrages, Die Teilkündigung einzelner Vertragsbestimmungen, Inhaltliche Tücken des Kündigungsschreibens, Wenn die gesetzlichen Kündigungsfristen gelten, Wenn andere als die gesetzlichen Fristen vereinbart sind, Im Zweifel sollten Sie rechtzeitig Klage erheben. Beachten Sie: Ohne besonderen Grund brauchen Sie keine Vorsorge zu treffen, dass die Post Ihnen nachgesandt wird. Sie können das Angebot aber auch annehmen, indem Sie beispielsweise die Arbeit wieder aufnehmen. Oder es kommt kein ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss zustande, weil nicht rechtzeitig zur Sitzung eingeladen wurde oder weil keine Ersatzmitglieder geladen waren. Bei ordentlichen Kündigungen kommen als inhaltliche Fehler die Einhaltung der Kündigungsfrist und der Die […] Einreichung der Klage beachten. Sie wird zu dem frühesten zulässigen Termin, also zum 30.11.2015, wirksam. Heute wurde mir vom Chef in den Briefkasten mein Kündigungsschreiben eingeworfen. rechtswirksame Kündigung erforderlich, dass der Arbeitgeber in der Kündigungserklärung die einschlägigen Arbeitnehmers gelangt, dass er unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit hat, von ihrem Inhalt Kenntnis zu betreffen zum Beispiel ungültige Haben Sie jemanden damit beauftragt, Ihnen die Post zu bringen und gegebenenfalls auch Ihre Bankgeschäfte zu erledigen, ist es Ihnen auch zuzumuten, rechtzeitig Rechtsrat einzuholen und jemanden mit der Klageerhebung zu beauftragen. Wirksamkeit einer Kündigung: Formfehler & Inhaltsfehler, § 102 Kündigung, Muster betriebsbedingte Kündigung Arbeitgeber, Muster fristgerechte Kündigung Arbeitnehmer. Das wird von den Arbeitsagenturen unter Umständen sogar von Ihnen verlangt. Fehler bei der Kündigung führen nicht automatisch zur Unwirksamkeit. lassen Sie sich von unseren Rechtsanwälten beraten. Kündigungsschutzgesetz führt eine zu kurze Kündigungsfrist nämlich auch dann zur wirksamen Kündigung (zum Außerordentliche Kündigungen können nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ausgesprochen werden. Geht die Wirksamkeit einer Kündigung bei Fehlern verloren? Kündigungsschutz. bei Kündigung eines Schwerbehinderten), ist die Kündigung unwirksam. nach Straftaten) oder wenn eine ordentliche Kündigung überhaupt ausgeschlossen ist (z.B. Nur ausnahmsweise kann Auch schwebende Vergleichsverhandlungen mit dem Arbeitgeber rechtfertigen die nachträgliche Klagezulassung nicht. Welche Kündigungsfrist einzuhalten ist, ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag, einem einschlägigen Tarifvertrag oder dem Gesetz. habe ich jetzt die Chance mit der vordatierten Kündigung und falscher Frist was - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt Die Kündigungsfrist wird falsch berechnet oder aus anderen Gründen nicht eingehalten. Er kann die Kündigung aber nach erneuter Betriebsratsanhörung mit weiteren Gründen wiederholen. Das gilt insbesondere dann, wenn er mit dem Zugang einer Kündigung in den nächsten Tagen rechnen musste und die falsche Adresse erneut mitteilt (z.B. Ein Widerrufsvorbehalt ist aber nur wirksam, wenn der Widerrufsgrund konkret angegeben wird (z.B. III. Familienangehörige, Hausangestellte, Zimmervermieter) bewirkt dessen Zugang. Wird das Arbeitsverhältnis jedoch über die Dauer von drei Monaten fortgesetzt, verliert die Vereinbarung ihre Wirksamkeit (§ 622 Abs. 3 Satz 2 KSchG). Einschränkung: Die Möglichkeit, eine kürzere Kündigungsfrist zu vereinbaren, ist nach § 11 Abs. Hinweis: Hierbei kommt es – anders als bei § 23 KSchG – auf die Zahl der bei einem Arbeitgeber Beschäftigten, nicht die Zahl der im Betrieb Beschäftigten an. Jeweils der 15. Streitigkeiten 1. Anders ist die Sachlage, wenn ein bevollmächtigter Dritter das Arbeitsverhältnis kündigt und dabei indem er Ihnen erklärt, Sie sollten von einer Klage erst einmal absehen, man werde schon eine Lösung finden). Nur so kann der Arbeitnehmer erkennen, was gegebenenfalls auf ihn zukommt. Viele Arbeitgeber wollen sich bei Fehlern im Zusammenhang mit der Kündigung die erneute Kündigung sparen. Wird in diesen Fällen der Kündigungsgrund nur mündlich mitgeteilt, ist die Kündigung unwirksam und Sie müssen Kündigungsschutzklage erheben. Die Abmahnung benennt die Pflichtverletzung nicht konkret. Der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung ist Anknüpfungspunkt für weitere Rechtsfolgen, beispielsweise den Beginn der Kündigungsfrist, der Klagefrist nach § 4 KSchG, der Einhaltung der Frist nach § 626 Abs. Rund um den Zugang der Kündigung entstehen in Die außerordentliche Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis des Kündigungsgrundes ausgesprochen werden. Außerdem unterliegt die ordentliche Kündigung den Beschränkungen des allgemeinen und des besonderen Kündigungsschutzes. Zu beschäftigen da ich dann 12 Monate voll gehabt hätte. 2 BetrVG). Diese Kündigung wirkt dann erst ab dem Tag ihres Zugangs und muss selbstverständlich ebenfalls formell in Ordnung sein. Außerdem muss der Arbeitgeber – oder ein Sie haben vertraglich eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Quartalsende vereinbart. Sie Ihre Kündigung rechtzeitig im Sofortcheck von unseren erfahrenen Partner-Anwälten prüfen und Gründe, die ihm zur Zeit der Betriebsratsanhörung schon bekannt waren, die er dem Betriebsrat aber nicht mitgeteilt hat, kann er im Kündigungsschutzprozess nicht nachschieben. 1 Satz 2 InsO; BAG, Urteil vom 6.7.2000, AZR 695/99, NZA 2001 S. 23). Folge: So darf ein Tarifvertrag beispielsweise vorsehen, dass in Kleinbetrieben auch nach 20-jähriger Betriebszugehörigkeit wie für die Arbeitnehmer kurz nach der Probezeit nur eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Ende eines Kalendermonats gilt (BAG, Urteil vom 23.4.2008, 2 AZR 21/07, NZA 2008 S. 2028). Erheben Sie deshalb rechtzeitig Kündigungsschutzklage. Fehlt also eine entsprechende Vereinbarung, ist die ordentliche Kündigung unwirksam. Bei außerordentlicher Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters ist 2 BGB). Wer die typischen Fehlerquellen kennt, kann sie vermeiden oder zu seinem Vorteil nutzen. Erklärt der Arbeitgeber vor oder nach Erhebung der Kündigungsschutzklage die Rücknahme der Kündigung, führt dies deshalb nicht automatisch zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. wahre Tatsachen verschwiegen werden.. Darum kann es sich zum Beispiel handeln, wenn Prüfungsergebnisse gefälscht werden. Als Annahmeverweigerung gilt auch, wenn der Arbeitnehmer seine Familienangehörigen anweist, eingehende Postsendungen des Arbeitgebers zurückzuweisen. Viele Kündigungen vor Gericht scheitern nicht, weil sie inhaltlich falsch sind, sondern weil Formfehler zur Unwirksamkeit führen. Grundsätzlich besteht kein Anspruch darauf, die Kündigungsgründe im Kündigungsschreiben zu erfahren. Wichtig zu wissen: Bei einem befristeten Arbeitsverhältnis ist eine ordentliche Kündigung vor Ablauf der Befristung Was dann vorm AG draus wird erscheint mir so, als ob es nicht schaden könnte, weils in jedem Fall ein Formfehler ist und vielleicht die Kündigung hinauszögern könnte. Verhindert der Empfänger bewusst, dass ihm die Kündigung zugeht (sogenannte Zugangsvereitelung), wird er so behandelt, als ob ihm die Kündigung zugegangen wäre. Mir wäre nicht bekannt, dass in der Kündigung dem zu kündigenden sein Geburtsdatum mitgeteilt werden müsste. Es gibt eine Reihe möglicher unrichtigen Zeitpunkt), wenn nicht innerhalb der 3-Wochen-Frist nach Zugang die entsprechende Kündigungsschutzklage durch Arbeits-/Tarifvertrag). 6 BGB). 1 BGB). Wird keine empfangsberechtigte Person angetroffen und nur ein Benachrichtigungszettel in den Briefkasten gelegt, geht das Kündigungsschreiben erst zu, wenn das Einschreiben bei der Post abgeholt wird. Von Fehlern, die der Arbeitgeber bei der Formulierung Ihrer Kündigung gemacht hat, können Sie möglicherweise Widerspricht der Betriebsrat nur mündlich, ist der Widerspruch unbeachtlich. Widerspricht der Betriebsrat der Kündigung ordnungsgemäß, haben Sie aber bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung, wenn Sie rechtzeitig Kündigungsschutzklage erhoben und unter Hinweis auf den Widerspruch des Betriebsrats Ihre Weiterbeschäftigung verlangt haben. 4 BGB). muss ein bestehender Betriebsrat angehört werden). Geschäftsführer, Vorstand oder einem vertretungsberechtigten Dritten unterschrieben werden. Wenn Sie die fehlende Kündigungsberechtigung unmittelbar nach Erhalt der Kündigung beanstanden, ist eine Genehmigung nicht mehr möglich. Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen (§ 622 Abs. Somit ist eine Kündigung per WhatsApp, SMS, ), welcher der 1- bis 7-monatigen Kündigungsfrist vorausgeht, von zwei Wochen während der Probezeit(§ 622 Abs. Oder in der Anhörung des BR? Längere Kündigungsfristen und abweichende Kündigungstermine (z.B. eine Woche Zeit. Tages ab Unterrichtung. § 7 Die Kündigungsfrist beginnt mit dem Zugang der Kündigungserklärung. und vermeiden Auch ein sogenanntes Empfangsbekenntnis, also eine Erklärung des Empfängers, die Kündigung erhalten zu haben, ist üblich. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat zu unterrichten über die Person des Arbeitnehmers einschließlich der grundlegenden Sozialdaten wie Betriebszugehörigkeit, Familienstand und Unterhaltspflichten, die beabsichtigte Art der Kündigung, gegebenenfalls die anwendbare Kündigungsfrist und die genauen Kündigungsgründe. 2 BGB) nicht eingehalten werden kann. Es kommt auf die Art der Kündigung an. Die Personen, die die Gesellschaft im Rechtsverkehr vertreten dürfen, sind auch zur Kündigung berechtigt. Wenn Sie sich zu einer Der Arbeitgeber zahlt lieber eine erhöhte Abfindung anstatt noch einmal zu kündigen. Sie haben vertraglich eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Quartalsende vereinbart; die gesetzliche oder die tarifliche Kündigungsfrist für den Arbeitgeber beträgt aufgrund Ihrer langen Betriebszugehörigkeit sieben Monate zum Monatsende (§ 622 Abs. Kündigt der Arbeitgeber vor Ablauf der Stellungnahmefrist, ist die Kündigung unwirksam. Beitrag juristisch geprüft von der KLUGO-Redaktion, Folgen Sie uns in den sozialen Netzwerken. Sie erreichen unser Service-Team: Betriebsrat Ein in deutscher Sprache abgefasstes Kündigungsschreiben geht nach allgemeinen Grundsätzen zu, auch wenn der Empfänger der deutschen Sprache nicht mächtig oder Analphabet ist. Damit ist für eine Das heißt, dass nur die Firma oder die Person kündigen darf, mit der Sie den Arbeitsvertrag geschlossen haben. Den Einlieferungs- und Auslieferungsbelegen bei Einwurf-Einschreiben kommt eine starke Indizwirkung für den tatsächlich erfolgten Zugang der Sendung zu (LAG Köln, Urteil vom 14.8.2009, 10 Sa 84/09 ). Anstelle 31.7. die Vollmachtsurkunde Mögliche Fehler bei einer außerordentlichen Kündigung: Eine außerordentliche Kündigung kann nur dann ausgesprochen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Trotz der günstigeren gesetzlichen Regelung gilt der Tarifvertrag (§ 622 Abs. Zustellungsdatum - … 3 BGB). Die Beweislast für den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung trägt der Absender. Die Kündigung kann normalerweise aber nach Beteiligung des Betriebsrats wiederholt werden. Das Arbeitsverhältnis endet mittwochs zwei Wochen später. des Betriebsverfassungsgesetzes (kurz: BetrVG) unerlässlich: Demnach ist vor jeder Kündigung der Betriebsrat Der Arbeitgeber hat dann rückwirkend die vereinbarten Bezüge zu bezahlen, ohne dass geprüft wird, ob die Kündigung wirksam war oder nicht. Unabhängig von tarif- oder arbeitsvertraglichen Verfallsfristen kann Ihr Recht verwirken. Auch bei Formfehlern müssen Sie innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung Klage beim Arbeitsgericht erheben, um die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung feststellen zu lassen (§ 4 KSchG). Die Wochenfrist bei der ordentlichen Kündigung endet mit Ablauf des benennungsgleichen Tages der auf die Unterrichtung folgenden Woche. Darüber hinaus gibt es besondere Fehlerquellen bei der außerordentlichen Kündigung (z.B. Der Inhaber, Geschäftsführer oder Vorstand kann Dritte auch formlos bevollmächtigen, die Kündigung auszusprechen (§ 164 BGB). ist. Nach der Probezeit ist für beide Vertragspartner nur noch eine außerordentliche Kündigung möglich (§ 22 Abs. Äußert sich der Betriebsrat zur Kündigung nicht, gilt seine Zustimmung bei einer beabsichtigten ordentlichen Kündigung nach einer Woche, bei einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung nach Ablauf von drei Tagen als erteilt (§ 102 Abs. Die Kündigung per Einwurf-Einschreiben geht zu, wenn sie in den Hausbriefkasten oder das Postfach des Empfängers eingelegt wird. Relevant ist der Zugang vor allem dann, wenn es um die Berechnung Bei einem Wohnungswechsel müssen Sie Ihrem Arbeitgeber die neue Anschrift unverzüglich mitteilen. Die Kündigung muss also wiederholt werden. Er muss dabei die im Gesetz benannten Widerspruchsgründe mit Tatsachen unterlegen. Versäumt Ihr Prozessbevollmächtigter die Klagefrist schuldhaft (z.B. 3 BGB). 2 Nr. 3 BGB). Hierbei gelten folgende Einschränkungen: Längere Kündigungsfristen für den Arbeitnehmer sind nur zulässig, wenn für die Kündigung durch den Arbeitnehmer keine längere Frist vereinbart ist als für die Kündigung durch den Arbeitgeber (§ 622 Abs. Konkret hängt dies davon ab, wie Sie Ihre übrigen Angelegenheiten organisiert haben (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 5.2.2008, 6 Ta 22/08 ). Ich habe eine Kündigung erhalten die auf falsches Datum lautet. Einen Sonderfall regelt zudem § 5 Abs. 2010, hilfsweise zum nächst zulässigen Termin. Auch schwangere Frauen genießen nach § 17 des Mutterschutzgesetzes einen besonderen Wer die typischen Fehlerquellen kennt, kann sie vermeiden oder zu seinem Vorteil nutzen. vor dem Arbeitsgericht mit einem ab Kenntnisnahme des wichtigen Grundes eine Frist von zwei Wochen, um die fristlose Kündigung auszusprechen. Eine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage ist nicht möglich. Sollten Sie unsicher sein, ob Ihre Kündigung wirksam ist. Der Arbeitnehmer vereitelt treuwidrig den Zugang eines Kündigungsschreibens, wenn er während der gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses nur eine Wohnung als Adresse mitteilt, unter der er nicht erreichbar ist. Die Kündigung per Übergabe-Einschreiben geht erst zu, wenn sie dem Empfänger oder einer nach der Verkehrsauffassung empfangsberechtigten Person ausgehändigt wird. Fristen oder Kündigungsgründe. Im Spannungsfeld zwischen Haben Sie als Arbeitnehmer als Anschrift postlagernd angegeben, ist das Kündigungsschreiben zugegangen, sobald Sie normalerweise die Möglichkeit hatten, das Schreiben abzuholen. Wird die Vollmachtsurkunde nicht vorgelegt, kann der Betroffene weiß er, dass ein Zustimmungsverfahren beim Integrationsamt läuft), kann sich je nach den Umständen auf den verspäteten Zugang des Kündigungsschreibens nicht berufen, wenn er dieses nicht oder nicht zeitnah bei der Postdienststelle abgeholt hat, obwohl ihm ein Benachrichtigungsschreiben der Post zugegangen ist (BAG, Urteil vom 7.11.2002, 2 AZR 475/01, NZA 2003 S. 719). nicht im Original beilegt. Sehr geehrte Damen und Herren, auf folgende Situation bitte ich um Rat: Die Person ist gehörlos, bezieht eine volle Erwerbsminderungsrente, bezieht ALG2 und Pflegegeld (Stufe 1).