2 des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX). Hat das Integrationsamt der Kündigung zugestimmt und sieht der gekündigte Arbeitnehmer diese Zustimmung als falsch an, kann er gegen die Entscheidung des Integrationsamts Widerspruch einlegen, Eine ausdrückliche Regelung dazu findet sich nicht im Gesetz. Doch was ist, wenn sie das gar nicht wollen? Weiter, Gestalten Sie mit Haufe TVöD Office Professional Ihre TVöD-Personalarbeit noch effizienter. Alle Menschen mit mindestens 30 Grad der Behinderung, die ihren Wohnsitz im Geltungsbereich haben und nicht weniger als 18 Stunden in der Woche arbeiten, können einen Antrag auf Gleichstellung stellen, wenn aufgrund der Behinderung kein geeigneter Arbeitsplatz zu finden ist, oder die vorhandene Arbeitsstelle dauerhaft nicht weiter ausgeführt werden kann (gilt nicht für … Das ist dann der Fall, wenn er zu diesem Zeitpunkt bereits einen positiven Bescheid von der Bundesagentur für Arbeit bekommen hat. SGB IX) unterrichtet und anhört (Esser/Isenhardt, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 3. Geht es darum, dass Sie einen Arbeitsplatz erhalten wollen, dann können z.B. Die Anhörung muss allerdings nicht schon erfolgen, bevor der Arbeitgeber den Betriebsrat beteiligt oder das Integrationsamt um Zusti… Der Arbeitnehmer erhob dagegen Kündigungsschutzklage: Denn er ging davon aus, dass er den Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen geltend machen konnte. Eine Unkündbarkeit, weil jemand schwerbehindert oder einem Schwerbehinderten gleichgestellt ist, gibt es nicht. Die Arbeitnehmerin stellte einen Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit und informierte die Arbeitgeberin hierüber. Wurde dieser Antrag drei Wochen vor Zugang der Kündigung gestellt, gilt der Kündigungsschutz faktisch ab diesem … Roswitha 07.10.2015, 18:20 Uhr . ▌Was muss der Arbeitgeber zuerst tun: Schwerbehindertenvertretung oder Integrationsamt? Den Antrag auf Gleichstellung können Sie gleich online bei uns stellen: Gleichstellung beantragen . Gleichstellung im Zeitpunkt der Kündigung bereits durch einen entsprechenden Bescheid anerkannt ist. Bundestag: Antrag der AfD auf Änderung der Tagesordnung am 23.03.2018 - Duration: 12 ... VdK-TV: GdB: Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen im Arbeitsleben - … Das kann mündlich, telefonisch oder schriftlich geschehen. § 168 SGB IX fordert vom Arbeitgeber, dass er einen Schwerbehinderten oder Gleichgestellten nur mit vorheriger(! Schwer­be­hin­de­rung 30% – und der nach Kün­di­gung gestell­te Antrag auf Gleichstellung. Ein Antrag auf Gleichstellung wurde gestellt, ein ablehnender Bescheid der Agentur für Arbeit liegt vor, Widerspruch beziehungsweise Klage sind anhängig. Geburtsname), Vorname, Kundennummer, Staatsangehörigkeit b) Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt (Straße, Hausnummer, PLZ, Wohnort) c) Geburtsdatum Rentenversicherungsnummer … Allerdings spricht das Gesetz in. Und dieser … Das Integrationsamt hat seine Entscheidung ebenfalls binnen zwei Wochen ab Eingang des Antrags auf Zustimmung zu treffen. KS besteht nicht Ein GdB von 30 oder 40 ist festgestellt, ein Änderungsantrag wurde gestellt. Diese Rechtslage führt beim Arbeitgeber zu erheblicher Rechtsunsicherheit. bb) … 1 Vorbemerkung Rz. Das Sozialgesetzbuch beinhaltet in seinem 9. Drei Wochen nach dem Antrag auf Gleichstellung kündigte der Arbeitgeber dem länger erkrankten Beschäftigten krankheitsbedingt. Weiter. [26u] Ist diese Frist nicht gewahrt, unterfällt er nicht dem besonderen Kündigungsschutz, auch wenn zu einem späteren Zeitpunkt nach Zugang der Kündigung sein Antrag Erfolg haben sollte. Nicht erforderlich ist zu diesem Zeitpunkt der Nachweis gegenüber dem Arbeitgeber. Das Integrationsamt hat seine Entscheidung ebenfalls binnen zwei Wochen ab Eingang des Antrags auf Zustimmung zu treffen. Für den Fall, dass der Antrag des Arbeitnehmers auf Anerkennung weniger als 3 Wochen vor Zugang der Kündigung gestellt wurde und die Anerkennung nicht schon vor dem Zugang der Kündigung erfolgt ist, kann sich der Arbeitgeber sonach sicher wähnen, dass eine nachträgliche Anerkennung ohne Bedeutung für die Kündigung ist. Ein Sonderfall ergibt sich, wenn Ihnen gekündigt wird, während über Ihren Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung oder Gleichstellung noch nicht entschieden wurde. Im Anschluss erhalten Sie … Die 1982 geborene Klägerin leidet an einer chronisch-entzündlichen Darmerkrankung (Colitis ulcerosa), aufgrund derer vom zuständigen Versorgungsamt der Freien und Hansestadt Hamburg … Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung mitteilen, dass zum Kündigungszeitpunkt eine Schwerbehinderung vorlag. 1 SGB I. Kündigung nach Antrag auf Gleichstellung. Einer Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung zur Kündigung – so wie ein Integrationsamt gem. Geburtsname), Vorname, Kundennummer, Staatsangehörigkeit, b) Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt (Straße, Hausnummer, PLZ, Wohnort) c) Geburtsdatum Rentenversicherungsnummer Der Arbeitnehmer muss binnen 3 Wochen nach Zugang der Kündigung (§ 4 S. 1 KSchG) Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erheben, um die Unwirksamkeit der Kündigung feststellen zu lassen. Die Praxis zeigt, dass die Agenturen für Arbeit bereits damit meistens überfordert sind. Das Gutachten ist innerhalb von 2 Wochen nach Auftragserteilung zu erstellen. Möchte der Arbeitgeber einen Schwerbehinderten oder Gleichgestellten kündigen, muss er sich also im Vorfeld an das Integrationsamt wenden. 27. Den Online-Zugang erhalten Sie bei Ihrem Jobcenter. Schwerbehinderung 30% - und der nach Kündigung gestellte Antrag auf Gleichstellung. Wenn der Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung oder Gleichstellung aber abgelehnt wird, gilt die Kündigung als erteilt. Vielmehr reicht es aus, dass der Arbeitnehmer mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung einen Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderung oder Gleichstellung bei der zuständigen Behörde gestellt hat (§ 90 Abs. In der Regel wurde ihre Behinderung bereits vor längerer Zeit vom Versorgungsamt festgestellt, sodass nicht anzunehmen ist, dass der Antrag auf Gleichstellung ohne Aussicht auf Erfolg gestellt wurde. Sie können die Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen mündlich, schriftlich oder telefonisch bei der zuständigen Agentur für Arbeit beantragen. Was dieser RA Palm evtl. Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut des § 95 Abs. Mit der meistgenutzten Fachdatenbank für das Personalwesen im öffentlichen Dienst profitieren Sie von einer ausführlichen TVöD-Kommentierung sowie Kommentaren und Beiträgen rund um allgemeines Arbeitsrecht, SGB, Personalvertretungsrecht, Gehaltsabrechnung und Zusatzversorgung. Ausreichend ist, dass im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung der Nachweis objektiv vorliegt. Dies sei hier nicht der Fall, so dass es auch nicht darauf ankomme, ob der Kläger sämtlichen Mitwirkungspflichten nachgekommen sei. … Entlassungsersuchen translated from German to English including synonyms, definitions, and related words. Download . Zudem war das Integrationsamt weder angehört worden noch hatte es der Kündigung … Kündigungsschutz bei Unkenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung, Kündigungsschutz bei noch laufenden Anträgen bzgl. 1 SGB IX). Die Zustimmung zur Kündigung kann nur binnen zwei Wochen ab dem Zeitpunkt der Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen beim Integrationsamt beantragt werden (§ 91 Absatz 2 Satz 1 SGB IX). Nun kehren die Mitarbeitenden in vielen Unternehmen wieder an ihre betrieblichen Arbeitsplätze zurück. Mitte März arbeitete nahezu die Hälfte aller Beschäftigten zu Hause. noun. Bzgl. Anders als beim allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz ist für den Sonderkündigungsschutz Schwerbehinderter und Gleichgestellter die Größe des Betriebes irrelevant. Das gilt sowohl für Bewerbungen, Einstellungsgespräche als auch im laufenden Arbeitsverhältnis. S. 1046 ff. 2 SGB IX (Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung) besondere Formalitäten vor, die der Arbeitgeber bei einer Kündigung zwingend zu beachten hat und die den betroffenen Arbeitnehmer schützen. Diese Gleichstellung ist in § 2 Abs. Die 3 Wochen-Frist ist bereits verstrichen, jedoch naht jetzt der 30.06.2009. Kommt das Integrationsamt zu dem Ergebnis, da… I S. 606 ff.) muss der Arbeitnehmer auch nach den 6 Monaten Mindestbeschäftigungszeit, die für den Sonderkündigungsschutz erforderlich sind, nichts sagen. Wird diese Frist wegen fehlender Mitwirkung nicht gewahrt, entfällt der besondere Kündigungsschutz (§ 173 Abs. des Öfteren aufgrund Ihrer Behinderung krankheitsbedingt zu Hause bleiben mussten, dann kommt ein Antrag auf Gleichstellung in Betracht. Nach § 85 SGB IX iVm. Ein Antrag auf Gleichstellung bei der Bundesagentur für Arbeit oder ein Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft entfaltet seine Wirkung grundsätzlich ab Eingang. Inhalte dieser Seite: Diese Webseite zum Thema Kündigung beschäftigt sich mit dem Themenschwerpunkt Kündigung, auch unter der Bezeichnung Kündigungshindernissen. Entsprechend wurde von unserer Kanzlei eine Kündigungsschutzklage eingereicht und der Arbeitgeber auf … Bei ja ohne Einschränkungen stellt sich mir die Frage warum sollte ich die Person gleichstellen ist doch alles in Ordnung. Das heißt, dass ein Arbeitgeber zunächst einen Antrag auf Zustimmung zur Kündigung stellen muss, bevor er eine Kündigung aussprechen darf. 1.) Absage; Abtreten; Antrag auf Entlassung; Antrag auf Kündigung; Ausscheidung; Austritt; Entlassungsersuchen; Kündigung; Kündigungsanfrage: Synonyms for "Resignation": Sichfügen Wiktionary Translations for Resignation: Resignation. SGB IX in … Die 1982 geborene Klägerin leidet an einer chronisch-entzündlichen Darmerkrankung (Colitis ulcerosa), aufgrund derer vom zuständigen Versorgungsamt der … GdB und Antrag auf Gleichstellung" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von la … Dann prüft die Arbeitsagentur, ob die Voraussetzungen für eine Gleichstellung … 2 SGB IX), Beteiligung unabhängig von Betriebsgröße und Mindestbeschäftigungszeit, Bei Nicht-Beachtung der Beteiligung: Unwirksamkeit der Kündigung, ▌Vorherige Zustimmung des Integrationsamts (§ 168 SGB IX), Zustimmungserfordernis auch in Kleinbetrieben, aber sechs Monate Mindestbeschäftigungszeit, Unwirksamkeit der Kündigung, wenn Zustimmung fehlt oder nicht eingeholt wird, Rechtsschutz gegen die Entscheidung des Integrationsamts. Bei Kolleginnen und Kollegen, für die eine zeitnahe Kündigung nicht ausgeschlossen werden kann, ist es empfehlenswert, den Antrag auf Feststellung und Gleichstellung parallel einzureichen. 3, 68 Abs. meinen könnte ist, dass ein Antrag auf entweder Schwerbehinderung oder Gleichstellung den AN nur schützen kann, wenn er 2 Wochen vor der Kündigung gestellt wurde. (Abmahnung, Fehlzeitengespräche, ... Zur Entscheidung Ober Ihren Antrag auf Gleichstellung ist es notwendig, Ihren Arbeitgeber und soweit vorhanden, die Stellen nach § 93 SGB IX (Betriebs4Personalrat) und die Schwerbehindertenvertretung zu Ihrer Arbeitsplatzsituation zu befragen. Guten Tag, als ob ich es nicht geahnt hätte: Letzte Woche den Antrag auf Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten gestellt bei der Arbeitsagentur, diese Woche flattert mir die Kündigung durch meinen Arbeitgeber ins Haus. Die Mitwirkungspflichten des Arbeitnehmers ergeben sich gemäß § 173 Abs. 1 und 3, § 2 Abs. Die zuständige Behörde für den Antrag auf Gleichstellung ist nicht das Versorgungsamt, sondern die Bundesagentur für Arbeit. Angaben zur Person a) Familienname (ggf. Es ist nämlich schlicht so, dass nur ein Antrag schützen kann, über den auch noch im bestmöglichen Fall vor Ausspruch der Kündigung hätte entschieden werden können. 2 Satz 1 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 gültigen Fassung (jetzt: § 178 Abs. Auch muss der Arbeitnehmer – anders als beim Sonderkündigungsschutz iSd. Das Versorgungsamt oder die nach Landesrecht zuständige Behörde beziehungsweise die Agentur für Arbeit hat innerhalb der 3-Wochenfrist keine Entscheidung getroffen. Dieses Thema "ᐅ Arbeitsrecht - Kündigung i.V.m. Wurde der Antrag mindestens drei Wochen vor der Kündigung gestellt und wird dieser später positiv beschieden, besteht Sonderkündigungsschutz iSd. Da es sich hier um einen gewerblichen Arbeitnehmer handelt der auf wechselnden Baustellen arbeitet, ist bisher auch noch keine Lösung gefunden worden. Dies muss mindestens 3 Wochen vor Zugang der Kündigungserklärung erfolgt sein. Sofern der jeweilige Antrag maximal drei Wochen vor der Kündigung gestellt, aber noch keine Entscheidung über diesen getroffen wurde, ist die Kündigung erst einmal unwirksam (sog. Das gilt auch für außerordentliche Kündigungen. Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nach § 2 Abs. Antrag auf Zustimmung gemäß §§ 168 ff Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch (SGB IX) zur Kündigung/ Beendigung des Arbeitsverhältnisses PDF-Dokument (685.3 kB) Download Dann kommt höchstens noch ein anderer Arbeitsplatz in Frage. Antrag auf Zustimmung zur Kündigung Hinweise Das Kündigungsschutzverfahren nach dem Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – SGB IX in der Fassung vom 19.06.2001 (BGBl. Buch auch Arbeitnehmerschutzvorschriften, wie z.B. Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nach § 2 Abs. Der Antrag auf Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten ist nach dem schwer nachvollziehbaren Entschluss des Gesetzgebers bei der Agentur für Arbeit zu stellen. (…)“, ▌Kündigungsschutz bei Unkenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung. Wann muss der Arbeitnehmer den Arbeitgeber im Falle einer Kündigung von seiner Schwerbehinderung informieren? § 103 BetrVG), nicht der ... Aktuelle Informationen zum Thema Digitalisierung & Transformation im Öffentlichen Dienst frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: Bild: DEEPOL by plainpicture/Christoph Joda. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch eine Ausnahme. Unabhängig davon, ob ein Gutachten erforderlich ist, muss der Arbeitnehmer den Antrag also mindestens 3 Wochen vor Zugang der Kündigung gestellt haben. Der Arbeitgeber muss die Schwerbehindertenvertretung umfassend unterrichten und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. Antrag auf Gleichstellung. § 168 SGB IX zustimmen muss – bedarf es nicht. Die Sonderkündigungsschutz ist unabhängig der Existenz der allgemeinen Kündigungsschutzes und trifft auch auf … Die Agentur für Arbeit stellt auf Antrag die Gleichstellung fest. Ein weniger als drei Wochen vor Kündigung oder erst nach der Kündigung und nach Erhalt des Ergebnisses des GdB-Antrags gestellter Gleichstellungsantrag nützt nichts mehr. Von sich aus(!) 2 Satz 4 SGB IX). Im Folgenden finden Sie eine Schritt-für-Schritt-Anleitung für den Aufbau, Inhalt samt Musterformulierungen, die Sie sich gerne auch als kostenloses Kündigungsformular (PDF) oder als Musterkündigung (Word-Datei) herunterladen und jederzeit wieder verwenden können. 3, 68 Abs. Daher sieht das Gesetz in § 168 SGB IX (Zustimmung des Integrationsamts) und § 178 Abs. Schwerbehinderung oder Gleichstellung, Vor Entscheidung über Gleichstellungsantrag -, Stufenweise Wiedereingliederung Schwerbehinderter -, Schwerbehinderte haben keine Beschäftigungsgarantie -, Freigestellte Personalratsmitglieder – Kein Anspruch auf leistungsbezogene Besoldungselemente, Behinderter Bewerber – BAG zur Entschädigung wegen Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch, Vor Entscheidung über Gleichstellungsantrag – Keine vorsorgliche Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Neue Krankheit und bestehende Arbeitsunfähigkeit, Ausschlussfrist – Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen im Arbeitsvertrag genügt nicht, Massenentlassung – Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig, Stufenweise Wiedereingliederung Schwerbehinderter – Arbeitgeber kann bei begründeten Zweifeln ablehnen, Schwerbehinderte haben keine Beschäftigungsgarantie – Durch Organisationsänderung kann Arbeitsplatz entfallen. Februar 2015 Rechtslupe. Ein Antrag, der nicht wenigstens drei Wochen vor Ausspruch einer Kündigung durch den ArbG gestellt worden ist, bewirkt regelmäßig nicht, dass der gekündigte ArbN den besonderen Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen nach §§ 85 ff. 1 BGB) anzuhören, sobald er seinen Kündigungswillen gebildet hat. ), erteilt es die Zustimmung. Mit dem Antrag sollte nicht zu lange gewartet werden, denn die Gleichstellung wirkt nur dann, wenn diese mindestens drei Wochen vor der Kündigung abgegeben wird. Auf den Stellungnahmen des AG, des BR und der SBV wurde dargestellt, dass der MA aufgrund seiner Behinderung von der Kündigung bedroht ist. Sie bekommen dann ein Formular zum Ausfüllen. Klage anhängig vor – ja Antrag auf Gleichstellung mindestens drei Wochen vor … Schwerbehinderung 30% - und der nach Kündigung gestellte Antrag auf Gleichstellung. Dies gilt meines Erachtens vor allem auch für alle Feststellungsanträge, die während oder nach einem betrieblichen Eingliederungsmanagement (§ 167 Abs. „(…) muss die Unterrichtung „unverzüglich und umfassend“ erfolgen. Wo lauern Stolper­fallen? Ein Antrag auf Gleichstellung wurde durch unseren Mandanten bereits mehrere Wochen vor Erhalt der Kündigung bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt. des Bundesarbeitsgerichts wirke die spätere Anerkennung der Gleichstellung nur zurück, wenn der Arbeitnehmer den Antrag auf Anerkennung oder Gleichstellung mindestens drei Wochen vor der Kündigung gestellt hat. der Arbeitnehmer den Arbeitgeber von der angenommenen Schwerbehinderung innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung unterrichtet. KategorienArbeitsrecht, Beiträge, Blog, SozialrechtTagsGleichstellung, Krankheit, Kündigung, Schwerbehinderung. Manchmal wissen Arbeitgeber gar nichts davon, dass sie einen Schwerbehinderten beschäftigen. 3 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) 1. meinen könnte ist, dass ein Antrag auf entweder Schwerbehinderung oder Gleichstellung den AN nur schützen kann, wenn er 2 Wochen vor der Kündigung gestellt wurde. Das Versorgungsamt oder die nach Landesrecht zuständige Behörde beziehungsweise die Agentur für Arbeit hat innerhalb der 3-Wochenfrist keine Entscheidung getroffen. Haltung des Verzichts auf eigene Aktivitäten unter dem Eindruck der Aussichtslosigkeit, eigene Ziele verwirklichen zu können . Bei Ihrem Antrag machen Sie deutlich, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der drohenden Kündigung und Ihrer Behinderung besteht. Antrag auf Zustimmung des Integrationsamtes gemäß § 85 SGB IX; Wichtig: Die Kündigung ist unwirksam, wenn sich der Arbeitgeber nicht an diese Vorgaben hält. Angeblich sollen diese sogar die entsprechenden Formulare zum Download im Internet bereit halten. Schwerbehinderung oder Gleichstellung, Entscheidung über die Gleichstellung ist noch offen, Antrag auf Feststellung des GdB/einer Schwerbehinderung im Zeitpunkt der Kündigung noch nicht entschieden, Spätere Feststellung der Schwerbehinderung (ab GdB 50), Spätere Feststellung eines GdB 30 oder GdB 40, Arbeitgeber ist von Antragstellung nach Zugang der Kündigung zu informieren, Neue Krankheit und bestehende Arbeitsunfähigkeit, BAG zur Entschädigung wegen Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch, Keine vorsorgliche Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung, Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig, Arbeitgeber kann bei begründeten Zweifeln ablehnen, Durch Organisationsänderung kann Arbeitsplatz entfallen, → Schutz für Schwerbehinderte & Erkrankte: BEM und Präventionsverfahren), Keine Unkündbarkeit, aber erschwerende Hürden, Die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung (§ 178 Abs. 1 und 3, § 2 Abs. 4 | 94036 Passau | Tel. Innerhalb zweier weiterer Wochen nach Vorliegen des Gutachtens ist die Feststellung der Behinderung zu treffen (entsprechend § 14 Abs. Im Streit ist ein Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen nach §§ 2 Abs. Bei Ihrem Antrag machen Sie deutlich, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der drohenden Kündigung und Ihrer Behinderung besteht. Andererseits reicht aber eine rein abstrakte Gefahr, den Arbeitsplatz zu verlieren, nicht aus für eine Gleichstellung. Jedoch sollen Schwerbehinderte und Gleichgestellte davor geschützt werden, dass sie allein wegen ihrer behinderungsbedingten Einschränkungen ihren Arbeitsplatz verlieren. Tatsächlich enthält das Gesetz eine Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten in zwei wichtigen Aspekten des Arbeitsrechts, nämlich bei der Entgeltfortzahlung im Fall einer Dienstverhinderung und bei den Kündigungsfristen: 1.1 Entgeltfortzahlung Grundsätzlich besteht im Krankheitsfall ein Anspruch auf Fortzahlung des vollen Entgelts durch den Arbeitgeber für die Dauer von 6 Wochen. Um in den Genuss dieses besonderen Kündigungsschutzes zu kommen, muss das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung allerdings bereits länger als 6 Monate bestanden haben (§ 173 Abs. Urteile (27) 1. Verweigert es die Zustimmung, weil die geplante Kündigung mit der Behinderung zu tun hat, ist die Kündigung ausgeschlossen. Nach § 85 SGB IX iVm. Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. Gleichstellungsantrag … Das Integrationsamt prüft sodann den konkreten Fall darauf hin, ob die geplante Kündigung mit der Behinderung im Zusammenhang steht oder nicht. Weiter­­­be­willigungs­­antrag (WBA) online . Antrag auf Gleichstellung oder Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft mind. B. Blindheit, Querschnittslähmung, Verlust von Armen oder Beinen, Kleinwüchsigkeit mit eingeschränkter Beweglichkeit. Anders als beim Gleichstellungsantrag wird der Arbeitgeber nicht in das Verfahren involviert, wenn ein Arbeitnehmer beim Versorgungsamt einen Schwerbehindertenausweis beantragt bzw. 3 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) 1. 3 … Den Antrag für Gleichstellung können Sie auch bei Ihrer zuständigen Agentur für Arbeit anfordern. Grundsätzlich gilt: Der Arbeitnehmer muss von sich aus nichts sagen! Geburtsname), Vorname, Kundennummer, Staatsangehörigkeit b) Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt (Straße, Hausnummer, PLZ, Wohnort) c) Geburtsdatum Rentenversicherungsnummer telefonisch erreichbar unter (tagsüber) d) Berechtigung … Die Angst um den Arbeitsplatz reicht nicht aus. Ein Antrag auf Gleichstellung wurde durch unseren Mandanten bereits mehrere Wochen vor Erhalt der Kündigung bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt. Was dieser RA Palm evtl. 2 S. 3 SGB IX). Bei dieser Alternative ist allerdings zusätzlich erforderlich, dass der Arbeitnehmer seinen Mitwirkungspflichten so nachgekommen ist, dass dem Versorgungsamt eine Entscheidung innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen möglich gewesen wäre. Ich habe bei einigen Mitarbeitern eine Gleichstellung über die AfA beantragt, der Antrag ist nun da, ich habe mit dem Antrag weiter keine Schwierigkeiten, nur mit der Begründung der Gleichstellung. Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Im SGB IX  finden sich aber auch Regelungen, die die Kündigung von Schwerbehinderte und Gleichgestellte betreffen. Sowohl das Verfahren auf Feststellung des GdB/einer Schwerbehinderung als auch der Gleichstellungsantrag können übrigens von Beginn an parallel betrieben werden. Das kann mündlich, telefonisch oder schriftlich geschehen. 2 Satz 2 SGB IX). Seit dem Ausbruch des Coronavirus arbeiten deutlich mehr Menschen im Homeoffice als zuvor. Der Inhalt der dritten Alternative – die auch bei einem Gleichstellungsverfahren entsprechend zur Anwendung kommt[26t] – erschließt sich nicht unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut, da dieser völlig verunglückt ist. Bezüglich Kündigungen gibt es bei diesen Personengruppen einige Besonderheiten zu beachten, auf die dieser Beitrag im Folgenden eingehen wird.